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07.01.26
Merz Reaktion auf die Entführung des Venezuelanischen Präsidenten Maduro ist: Es sei komplex das jetzt rechtlich einzuordnen.
Wieso ist das schwierig – tatsächlich sind sich Experten des Völkerrechts ziemlich einig dass es ganz klar Völkerrechtswiedrig ist, wenn ein Staat den Präsidenten eines autonomen Staates mit einer groß angelegten Militäraktion entführt.
Und das zu verharmlosen, dahingehend Zweifel zu setzen oder gar zu suggerieren, das das in irgendeiner Weise gerechtfertigt sei ist Crazy!
Maduro hat die Wahl geklaut, er ist alles andere als ein Demokrat! Und natürlich ist es aktuell unfassbar schwer diplomatisch mit den USA über irgendetwas zu verhandeln
Aber Trumphier so in den Arsch zu kriechen ist Peinlich – und fucking gefährlich
Wenn das nicht eindeutig Völkerechtsweidrig war, ist dann eine potentielle militärische Übernahme Grönlands durch die USA auch nicht umbedingt Völkerrechtswiedrig?
Gerade in Zeiten von so vielen Desinformationen muss eine Bundesregierung um so mehr darauf achten keine Falschaussagen oder Aussagen die falsche dinge suggerieren zu verbreiten. Schon im Kindergarten wird doch eigentlich beigebracht, dass wir alle nach den selben Maßstäben richten sollen
Komische aussage von mir aber was ich damit meine: Wir können doch nicht das Vorgehen Putins auf der einen Seite völlig zurecht verurteilen – und auf der anderen Seite das sehr ähnliche Vorgehen der USA herunterspielen. Was zählt denn dann noch Völerrecht, wenn wir es auf die einen anders anwenden als auf die Anderen?